Am Freitag, dem 12.8.2016 hat der f\u00fcr die Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbepark Hardtwald zust\u00e4ndige Wachdienst ab ca. 15:00 Uhr unter der Begr\u00fcndung, die Hausordnung durchzusetzen und f\u00fcr die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu sorgen, die Gemeinschaftsunterkunft ger\u00e4umt, das Eigentum der dortigen Bewohner in Form von M\u00f6beln, Elektroger\u00e4ten, Speisen usw. entfernt und in drei bereitstehende Container entsorgt. Anwesend waren neben der Polizei, die vom Sicherheitsunternehmen gerufen wurde, auch das Fernsehen sowie Anwohner, die das Geschehen abf\u00e4llig kommentierten.<\/p>\n
Der Asylkreis verurteilt diese Aktion auf Sch\u00e4rfste. Neben eklatanten Kommunikationsm\u00e4ngeln von Seiten der Security und dem Rhein-Neckar-Kreis, die es nicht f\u00fcr n\u00f6tig befanden, den Asylkreis oder die Hallenbewohner im Vorfeld zu informieren, stellen wir fest, dass die Aktion insgesamt vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war und mit unn\u00f6tiger H\u00e4rte durchgef\u00fchrt wurde. Die W\u00fcrde und die Rechte der Hallenbewohner wurden mit F\u00fc\u00dfen getreten und diese in aller \u00d6ffentlichkeit blo\u00df- und als f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse Dritter verantwortlich hingestellt. Der Asylkreis wird im Interesse der Bewohner den Vorgang juristisch pr\u00fcfen und falls notwendig gegen die Verantwortlichen vorgehen.<\/p>\n
Die Halle im Gewerbepark, betrieben durch den Rhein-Neckar-Kreis, wurde am 20. Januar 2016 von den ersten Fl\u00fcchtlingen bezogen. Die offizielle Ausstattung der Zellen f\u00fcr bis zu zw\u00f6lf Bewohner, die aus mit Planen bespannten Bauz\u00e4unen bestehen, bestand beim Einzug aus Etagenbetten inkl. Bettw\u00e4sche; weiterhin war ein Spind pro Bewohner vorgesehen. Zus\u00e4tzlich wurden vom Landratsamt pro Zelle jeweils ein Tisch sowie zwei St\u00fchle zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein Gro\u00dfteil der St\u00fchle und der Betten hatten eine so schlechte Qualit\u00e4t, dass diese nach wenigen Wochen ausgetauscht werden mussten. Die Spinde wurden erst Wochen nach Bezug geliefert, sodass die Bewohner \u00fcber l\u00e4ngere Zeit keine M\u00f6glichkeit hatten, ihre Papiere und Wertgegenst\u00e4nde sicher aufzubewahren.<\/p>\n
Der Asylkreis ist der Ansicht, dass unter diesen Bedingungen kein menschenw\u00fcrdiges Leben m\u00f6glich ist, weshalb dem Bed\u00fcrfnis der Bewohner, f\u00fcr individuelle Lebensbedingungen zu sorgen, gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis entgegen gebracht wird. Ebenso ist festzustellen, dass verschiedene vom Asylkreis unternommene Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t durch das Landratsamt blockiert wurden. Als Beispiel ist hier die Anschaffung von K\u00fchlschr\u00e4nken f\u00fcr die hei\u00dfen Sommermonate zu nennen, die nicht genehmigt wurde. Vor diesem Hintergrund ist es weder verwunderlich noch verwerflich, dass die Bewohner eigene Initiativen ergriffen haben, um sich ein Mindestma\u00df an Lebensqualit\u00e4t zu sichern, wozu eine individuelle Einrichtung, Besitz sowie M\u00f6glichkeiten zum Lagern und Zubereiten von Speisen geh\u00f6ren.<\/p>\n
Seit dem ersten Tag \u00fcbernimmt die Firma DS Security GmbH den Wachschutz der Unterkunft \u2013 von Anfang an mit der Anweisung, dass aus Brandschutzgr\u00fcnden keine elektrischen Ger\u00e4te durch die Bewohner betrieben werden d\u00fcrfen. Es darf an dieser Stelle die Frage gestellt werden, wie es dazu kommen konnte, dass sogar Gro\u00dfger\u00e4te wie K\u00fchlschr\u00e4nke oder Fernseher sowie andere Gegenst\u00e4nde, deren Pr\u00e4senz vom Wachdienst als Sicherheitsproblem eingestuft wird, in die Halle gelangen konnten. \u00dcberhaupt war die Situation nach Aussage von Herrn S., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DS Security GmbH, offiziell schon seit Monaten bekannt und wurde nach seiner Aussage mehrmals beim Landratsamt angemahnt. Wenn man wie Herr S. unterstellt, dass die Bewohner und Besucher der Halle seit Monaten permanent einer gro\u00dfen und akuten Gefahr ausgesetzt waren, die den verantwortlichen Stellen bekannt war und aufgrund ihrer Dringlichkeit eine derart rabiate Vorgehensweise erforderte, muss man zwangsl\u00e4ufig den Schluss ziehen, dass hier eine eklatante Missachtung der Sorgfalts- bzw. Dienstpflicht vorlag, deren juristische Konsequenzen es zu pr\u00fcfen gilt.
\nAm Freitag gab Herr S., seiner Darstellung nach unter R\u00fccksprache mit dem Ordnungsamt, den Einsatzbefehl. Obwohl sich der Asylkreis stets um ein gutes Verh\u00e4ltnis mit den Mitarbeitern des Landratsamts und des Sicherheitsdienstes bem\u00fcht hat, erachtete es keine Stelle f\u00fcr notwendig, den Asylkreis im Vorfeld oder zumindest bei Beginn der Ma\u00dfnahme zu informieren. Dieses Verhalten spricht f\u00fcr sich und offenbart, welcher Stellenwert und welche Wertsch\u00e4tzung der Arbeit der Freiwilligen entgegengebracht wird \u2013 n\u00e4mlich offensichtlich keine. Wir nehmen f\u00fcr uns in Anspruch, dass die bisher weitgehend friedliche und positive Stimmung zu einem gro\u00dfen Teil auf die Arbeit der freiwilligen Helfer zur\u00fcckgeht, die stets ein offenes Ohr f\u00fcr die Anliegen der Bewohner haben und sie mit Rat und Tat unterst\u00fctzen. Dem entgegen steht insbesondere der Rhein-Neckar-Kreis, der die Arbeit des Asylkreises von Beginn an systematisch behindert hat und den Bewohnern keinen \u00fcbergeordneten Ansprechpartner f\u00fcr ihre bedauernswerte Situation bietet.<\/p>\n
Im Zuge der R\u00e4umung wurden nicht nur brennbare Gegenst\u00e4nde oder Elektroger\u00e4te entsorgt, sondern auch allerlei andere Gegenst\u00e4nde wie die offiziell vom Landratsamt gestellten St\u00fchle und Tische sowie pers\u00f6nliche Besitzt\u00fcmer wie Notenst\u00e4nder, Fahrradteile, ein Laptop oder sogar Lebensmittel. Die genannten Sachen wurden vor der Halle gesammelt und vor den Augen ihrer Besitzer und in Gegenwart der \u00d6ffentlichkeit in Container geworfen. Im Polizeibericht, der in gro\u00dfen Teilen von der Presse \u00fcbernommen wurde, wurde dieser Vorgang als \u201eEntr\u00fcmpelung\u201c bezeichnet. Der Asylkreis distanziert sich in aller Deutlichkeit von dieser Wortwahl, denn der Begriff des Entr\u00fcmpelns impliziert, dass es sich bei den betreffenden Gegenst\u00e4nden um \u201eGer\u00fcmpel\u201c handelt \u2013 und nicht etwa um Einrichtungsgegenst\u00e4nde, die teilweise unter hohem finanziellen und zeitlichen Aufwand von den Bewohnern angeschafft und t\u00e4glich benutzt wurden.<\/p>\n
\u00dcberhaupt war das Vorgehen in jedem Sinne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zwar ist die Durchsetzung der Brandschutzbestimmungen ein legitimer Zweck und die Entfernung der problematischen Gegenst\u00e4nde auch grunds\u00e4tzlich geeignet, diesen Zweck zu erreichen; die Aktion war in diesem Ausma\u00df jedoch weder erforderlich noch angemessen. Eine menschlich anst\u00e4ndige L\u00f6sung h\u00e4tte darin bestanden, einen Termin festzusetzen, bis zu dem alle verbotenen Gegenst\u00e4nde h\u00e4tten entfernt sein m\u00fcssen. W\u00e4ren die Bewohner dieser Frist dann nicht nachgekommen, h\u00e4tte eine Entfernung und Einlagerung der Sachen unter Einbeziehung der verantwortlichen \u00f6ffentlichen Stellen wie Polizei und Feuerwehr stattfinden m\u00fcssen, und nicht etwa durch ein privates Sicherheitsunternehmen, das keinerlei hoheitlichen Rechte besitzt. Von einer vorherigen Ank\u00fcndigung wurde jedoch bewusst abgesehen \u2013 Herr S. erkl\u00e4rte, dass sich die Bewohner ja h\u00e4tten organisieren und Mitglieder des Asylkreises eine Demonstration veranstalten k\u00f6nnen. Dazu h\u00e4tten sie in einem demokratischen Rechtsstaat auch jedes Recht gehabt. Selbst wenn man die unangek\u00fcndigte R\u00e4umung der Halle als notwendig erachtet h\u00e4tte, so h\u00e4tte doch die M\u00f6glichkeit bestanden, zusammen mit den jeweiligen Zimmerbewohnern die Gegenst\u00e4nde zu beschriften, zu inventarisieren und angemessen zu lagern. Stattdessen wurde wahllos Eigentum, darunter auch solches, welches offensichtlich keine Brandgefahr darstellt, vor den Augen seiner Besitzer in Container geworfen. Darauf angesprochen, dass es sich bei den betreffenden Gegenst\u00e4nden um Eigentum der Hallenbewohner handle, wurde von Seiten des Sicherheitsunternehmens die Behauptung aufgestellt, dass die Fl\u00fcchtlinge in der Halle \u00fcberhaupt keinen Besitz haben d\u00fcrften und dar\u00fcber hinaus die Gegenst\u00e4nde widerrechtlich vom Sperrm\u00fcll mitgenommen bzw. gestohlen worden seien. \u00dcber die Feststellung hinaus, dass ein Unternehmen, dessen F\u00fchrungspersonal ein solches Verst\u00e4ndnis und Menschenbild besitzt, auf keinen Fall eine Asylbewerberunterkunft bewachen d\u00fcrfte, er\u00fcbrigt sich jeder Kommentar.<\/p>\n
Die Aktion am letzten Freitag hat die Bewohner der Halle fassungslos, verst\u00e4ndnislos und vor aller Augen gedem\u00fctigt zur\u00fcckgelassen. Ihre W\u00fcrde wurde mit F\u00fc\u00dfen getreten und all das Vertrauen, das der Asylkreis Oftersheim unter gro\u00dfem Einsatz seiner freiwilligen Helfer seit Ankunft aufbauen konnte, zerst\u00f6rt. Die Bewohner wurden einem Verhalten ausgesetzt, wie man es vielleicht in ihren Herkunftsl\u00e4ndern erwarten w\u00fcrde. Jetzt wurde ihnen das Bild vermittelt, dass Deutschland nicht f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, sondern vielmehr f\u00fcr Willk\u00fcr und Gewalt steht. Worte, die dieses Unrecht ungeschehen machen k\u00f6nnen, gibt es nicht. Es bleibt nur die Hoffnung, dass nun schnell deutliche Schritte unternommen werden, um die Situation der Hallenbewohner nachhaltig zu verbessern und ihnen dar\u00fcber hinaus gezeigt werden kann, dass solches Verhalten in Deutschland nicht geduldet wird und f\u00fcr alle Verantwortlichen ernsthafte Konsequenzen mit sich bringt.<\/p>\n
Heidi Joos
\nLeiterin des Asylkreises
\nheidi.joos@asylkreis-oftersheim.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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